Gebührenerhöhung für Markenanmeldungen ab 1. Januar 2010

Heute:

Hinterlegungsgebühr (inklusive 3 Klassen)     CHF 350.00

Klassengebühr (ab 4. Klasse, pro Klasse)     CHF 60.00

Neu ab 1. Januar 2010:

Hinterlegungsgebühr (inklusive 3 Klassen)     CHF 550.00

Klassengebühr (ab 4. Klasse, pro Klasse)     CHF 100.00

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum informiert:

Abschaffung Gebührenreduktion bei der elektronischen Markenanmeldung

Seit Ende des Jahres 2002 können schweizerische Markeneintragungsgesuche beim Institut elektronisch via "e-trademark" eingereicht werden. E-trademark wurde sehr rasch zu einem - auch gemessen an internationalen Massstäben - ausserordentlichen Erfolg: ca. 95% der Gesuche erreichen das Institut inzwischen auf diesem Weg. Die Gründe dafür dürften hauptsächlich darin liegen, dass die Nutzung dieses Systems im Vergleich zum Papierweg eine einfachere und schnellere Einreichung sowie eine raschere interne Behandlung ermöglicht. Als zusätzlichen Anreiz gewährte das Institut bei Nutzung von e-trademark von Beginn weg eine Gebührenreduktion von CHF 100 und erhöhte diese Reduktion später bis auf aktuell CHF 200 sowie weitere CHF 40 pro kostenpflichtige Klasse.

Im Verlauf der Jahre haben sich die Gewohnheiten mit Bezug auf die Nutzung elektronischer Systeme gewandelt, weshalb eine Gebührenreduktion als Anreiz nicht mehr notwendig erscheint. Deshalb hat das Institut beschlossen, per 1.1.2010 die Gebührenreduktion für die elektronische Anmeldung fallen zu lassen, und die dadurch entstehenden Mehreinnahmen für die Weiterentwicklung auch der elektronischen Dienstleistungen zu nutzen.